Posts etiquetados ‘Delikt’

Nach dem Entschluss, auf der Puerta del Sol in Madrid oder auf der Plaça de Catalunya nicht weiter zu campen, gehen die Proteste in Spanien weiter. Zwei von den Brennpunkten gestern waren das spanische Bundestag, der Congreso de los Diputados, in Madrid und das valenzianische Parlament, die Cortes Valencianas. 

In Valencia war  das Ziel der Proteste die Korruption von einigen Politiker des valenzianischen Parlaments, die Dank eines ungerechten Wahlsystems von geschlossenen Wahllisten und festgelegten Positionen innerhalb derselben wiedergewählt werden konnten, obwohl sie zur Zeit wegen Korruption angeklagt worden sind und Prozesse vor ihnen stehen. Da die Proteste gegen diese Korruption vor den Cortes, wie vor jedem Parlament in Spanien, strafrechtlich verfolgt ist, gab es einen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten, die sich friedlich vor dem Parlament versammelt hatten. Man kann sich wohl fragen, welches Delikt hier ordnungswidriger ist: Korruption oder Versammlung vor einem korrupten Parlament? Sollte die Frage weiter offen bleiben?

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